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  • EKB Stand: 03/2002
  • EKB Stand: 03/2002
  • KEWESTA GmbH liefert seit 1971 Fördertechnik, Antriebstechnik und Kettentechnik an führende Firmen weltweit.

    Einkaufsbedingungen Stand: 03/2002

    Alle Aufträge werden nur aufgrund der nachstehenden Bedingungen erteilt unter Aufhebung etwa im Angebot vorgedruckter entgegengesetzter Bestimmungen des Lieferers. Anderslautende Bedingungen des Lieferers verpflichten uns nicht, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichende Vereinbarungen werden erst durch unsere schriftliche Bestätigung für uns verbindlich. 

    1. Angebot

    Die Angebote müssen genau unseren Anfragen entsprechen. Auf nicht vermeidbare Abweichungen ist im Angebot ausdrücklich hinzuweisen. Die Angebote sind kostenlos und unverbindlich für uns.

    2. Bestellung

    Nur schriftliche Bestellungen binden uns. Drahtliche, fernmündliche oder mündliche Vereinbarungen bedürfen daher unserer schriftlichen Bestätigung – Die Annahme der Bestellung ist uns umgehend auf der Ihnen von uns übersandten Zweitschrift zu bestätigen.

    3. Lieferfrist

    Die vereinbarte Lieferfrist rechnet, soweit nicht anders vereinbar ist, vom Tage unserer Bestellung an. Erfüllt der Lieferant schuldhaft nicht innerhalb dieser Frist, sind wir berechtigt, unbeschadet anderer gesetzlicher Vorschriften eine Vertragsstrafe von 0,5 % des Auftragswertes pro angefangener, verspäteter Kalenderwoche, max. 5 % zu berechnen und vom vereinbarten Kaufpreis/Werklohn einzubehalten. Erkennt der Lieferer, daß ihm eine rechtzeitige Lieferung ganz oder zum Teil nicht möglich ist, so hat er dies unverzüglich unter Angabe der Gründe und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerung anzuzeigen. Aufträge, die nicht rechtzeitig zur Ablieferung gelangen, können von uns nach angemessener Nachfrist zurückgezogen werden.

    4. Versandvorschriften

    Der Lieferer hat uns am Liefertag zwei Versandanzeigen zu übersenden. Auf den Versandpapieren (Frachtbrief, Paket- oder Expreßgutkarte, Lieferanzeige), auf den Versandanzeigen und Rechnungen sind unsere Bestellnummern mit auf den Aufkleber- oder Anhängezetteln der Stückgüter, auch bei Sammelladungen, sofern diese verschiedene Bestellungen betreffen. Kosten, die uns durch Nichtbefolgung dieser Versandvorschrift und durch ungenaue oder mangelhafte Angaben entstehen, stellen wir dem Lieferer in Rechnung. Auf den Versandpapieren ist gegebenenfalls zu vermerken „Teillieferung“ oder „Restlieferung“. Bei Lieferungen an Baustellen oder andere Versandanschriften hat der Lieferant einen Ablieferungsnachweis beizufügen, ohne den wir die Rechnung nicht anerkennen können. Die Zahlungsfrist beginnt mit dem Eingang des Ablieferungsnachweises bei uns. Ein zusätzlicher Ablieferungsnachweis ist auf jeden Fall separat an unsere Abteilung „Einkauf“ zu senden.

    5. Bruchversicherung

    Kosten für Bruchversicherung tragen wir dann, wenn wir eine ausdrücklich wünschen. Wir sind SVS/RVS-Verbotskunde.

    6. Gewicht

    Wir behalten uns vor, waren mit Mindergewicht zurückzuweisen. Nehmen wir sie aber an, so vergüten wir das in unserem Werk ermittelte Gewicht. 

    7. Mehr- und Überlieferungen

    sind nicht statthaft. Im Fall einer solchen steht uns frei, a) die Annahme zu verweigern, b) sie anzunehmen und nur den Kaufpreis/Werklohn für die von uns bestellte Menge/Stückzahl zu zahlen.

    8. Techn. Sicherheitsstandards

    „Der Lieferer wird die europäischen und die nationalen Vorschriften betreffend die Sicherheit von Maschinen einhalten. Bestandteil der vertraglichen Leistungen des Lieferers sind auch die diesen Vorschriften genügende Dokumentation, insbesondere Betriebsanleitungen sowie die Erstellung von Hersteller- oder Konformitätserklärungen in der jeweiligen Landessprache unseres Endkunden und ggfs. die Anbringung des CE-Zeichens.“

    9. Gewährleistung/Mängelrügen

    Der Lieferant leistet Gewähr nach den gesetzlichen Vorschriften für die Dauer von 62 Monaten ab Abnahme, garantiert Mängelfreiheit und Gebrauchsfähigkeit seiner Lieferungen und Leistungen und haftet für alle uns oder Dritten entstandenen Schäden. Zahlungen beeinflussen unsere Mängelrüge nicht. „Unsere Gewährleistungsansprüche verjähren in 62 Monaten. Die gesetzliche Rügefrist gem. handelsrechtlichen Vorschriften ist eingehalten, wenn wir bei offensichtlichen Mängeln binnen 4 Wochen nach Lieferung, bei versteckten Mängeln binnen 4 Wochen nach Kenntnis des Mangels eine Mängelrüge erheben.“

    10. Patentverletzung

    Für alle Ansprüche wegen Verletzungen fremder Patente oder Schutzrechte hat uns der Lieferer schadlos zu halten.

    11. Zeichnungen, Berechnungen, Modelle etc.

    Zeichnungen, Berechnungen, Modelle etc. bleiben unser Eigentum und sind nach Ausführung der Bestellung zurückzusenden. Sie sind unser Geschäftsgeheimnis und dürfen weder verwertet noch geändert, vervielfältigt, veröffentlicht oder an Dritte – auch auszugsweise – weitergegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn der Lieferant die Zeichnungen, Berechnungen, Modelle etc. nach unseren Angaben selbst angefertigt hat. Jeder Verstoß berechtigt uns zum Schadenersatz und wird strafrechtlich verfolgt.

    12. Eigentumsvorbehalt, Forderungsabtretung

    Eigentumsvorbehalt erkennen wir nicht an. Der Lieferer verpflichtet sich, keinerlei Abtretungen auch nicht im Wege des verlängerten Eigentumsvorbehalts, oder irgendwelche andere Verfügungen hinsichtlich der aus dem Auftragsverhältnis uns gegenüber bestehenden Forderungen vorzunehmen. Werden gleichwohl Abtretungen oder andere Verfügungen in Ansehung dieser Forderung vorgenommen, so sind diese für uns unbeachtlich.

    13. Stornierungen

    Wir sind berechtigt, bereits erteilte Aufträge zu stornieren, wenn a) über das Vermögen des Lieferanten Antrag auf Durchführung des Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt worden ist; b) begründeter Anlaß besteht, das er zahlungsunfähig ist; c) unser Kundenauftrag storniert wird. Im Fall der Stornierung kann der Lieferant lediglich Vergütung der bis zur Stornierung bei ihm angefallenen Selbstkosten verlangen.

    14. Rechnungen

    Rechnungen sind sofort nach Lieferung 2-fach einzureichen; Rechnungen über monatliche Lieferungen spätestens bis zum 3. des folgenden Monats. Für jede Bestellung ist eine separate Rechnung zu stellen. Zahlungen erfolgen mit 30 Tagen Ziel zur folgenden Monatsdekade. Es gilt das Datum des Zahlungsausganges.

    15. Erfüllungsort

    Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist 63526 Erlensee.

    16. Gerichtsstand

    Ausschließlicher Gerichtsstand – auch internationaler – ist bei allen sich aus dem Vertragsverhältnis mittelbar oder unmittelbar ergebenden Streitigkeiten, wenn unser Vertragspartner Kaufmann ist, Erlensee. Wir sind jedoch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung zu erheben.